Unsere Meinung zu ...

Eine demokratische Entwicklung von bundesweiter Bedeutung steht bevor


Am 17.  Oktober 2022 fand in Berlin der 10. Bundesparteitag der Freiparlamentarischen Allianz (FPA) statt. Mitglieder der FBM nahmen hieran teil. Die gegenseitigen Besuche sind die Vorbereitung auf die zukünftige Kooperation der beiden Parteien, die auf dem FBM-Landesparteitag im Oktober beschlossen werden soll.


Bereits am 5. März 2022  fand in Münster-Hiltrup ein Parteienkongress  statt.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gab es mehr als 4 Millionen Stimmen für die sogenannten Kleinparteien (insgesamt 8,6%), deren Wähler sich nicht durch die etablierten Bundestagsparteien vertreten fühlen.

Gerade kleine Parteien betreiben aber die vom Grundgesetz geforderte ‚politische Willensbildung‘ des Volkes zu Themen, um die sich die ‚etablierten‘ Parteien unzureichend kümmern. 

Vor diesem Hintergrund trafen sich am 5. März über 100 Teilnehmer zahlreicher Parteivorstände, um gemeinsame Probleme zu bewältigen, gemeinsame Ziele zu definieren und zu verfolgen.

Zu diesen gemeinsamen Zielen gehören z.B.:

    • gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprojekte

    • freiere und gerechtere Wahlantritte, z.B. durch Listenverbindungen

    • eine finanzielle Grundförderung für alle Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen

    • Entbürokratisierung der Unterstützungsunterschriften, z.B. durch online-Sammlung

      

Aufbauend auf universellen demokratischen und ethischen Grundwerten wird dabei die Gründung eines Verbandes als Interessenvertretung aller demokratischen Parteien und Organisationen geplant. 

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben in den Jahren 2016 und 2021 bereits an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Der Parteienkongress könnte eine Basis dafür bieten, die Einflussmöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zu verbessern.
Kommunale Selbstbestimmung Obergrenze Parteienfinanzierung Meinungsfreiheit Sperrklausel Europawahl Bündnis gegen Lehrermangel

„Zukunftspapier 2035 – Was wird aus Sachsen-Anhalt?“

Dies ist ein Thesenpapier des Demografie-Beirates des Landes Sachsen-Anhalt vom Juni 2021, der sich aus Wissenschaftlern sowie Wirtschafts- und Verwaltungsvertretern des Landes zusammensetzt. Im Zukunftspapier wird zu Fragen des demografischen Wandels und seiner Bewältigung informiert. Hinterlegt finden Sie hier die Kurzfassung (Quelle: www.sachsen-anhalt-de).

Sie sind an der Langfassung des Dokuments interessiert? Schreiben Sie uns.

Die Autoren haben im Zukunftspapier 2035 zusammenfassend dargestellt, was passiert, wenn nichts passiert? 
Wenn nicht entschieden gegengesteuert wird, ist die Bevölkerung in Sachsen‐Anhalt bis 2035 deutlich geschrumpft und im Durchschnitt wesentlich älter als heute. Insbesondere Familien sind dann in die urbanen Ballungsräume gezogen, weil gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabemöglichkeiten im ländlichen Raum nicht gegeben sind. Ganze Dörfer wurden aufgegeben und die wenige verbliebene, meist ältere Bevölkerung sich selbst überlassen.

Um dieses Szenario bis 2035 zu verhindern wurden 126 Empfehlungen gegeben, damit Sachsen‐Anhalt bis dahin familiengerecht, bildungsorientiert und wirtschaftlich erfolgreich ist. Das große gemeinsame Ziel soll aus Sicht der Verfasser daher sein, die im Land Sachsen‐Anhalt vorhandenen vielfältigen Ideen und Potenziale so zu mobilisieren, dass im Jahr 2035

•gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land anzutreffen sind,

•Sachsen‐Anhalt wirtschaftlich erfolgreicher ist als heute und

•das „Rote‐Laterne‐Image“ nur noch in der Erinnerung besteht.

Auf eine Kernaussage im Thesenpapier möchten wir besonders aufmerksam machen:

Die große Mobilisierung und der Wandel nur gelingen kann, wenn wir uns in Sachsen-Anhalt zu mehr Autonomie bekennen und das Subsidiaritätsprinzip (Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich von der untersten Ebene aus initiieren) konsequent anwenden. Dazu müssen lokale und regionale Handlungsspielräume deutlich ausgeweitet werden, Regionalbudgets können kreative Lösungen vor Ort ermöglichen. Es bedarf weiter einer deutlichen Entbürokratisierung und Anpassung des Verwaltungshandelns. Aus Sicht der FBM ein Plädoyer für starke Kommunen. 

Zukunftspapier 2035