Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der FBM
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Unsere Ziele:
FBM – Die Regionalen
Politik für Bürger von unten nach oben
Politik die wirkt in sicheren Strukturen
Politik – lebendig - verständlich
Verfassung und innere Sicherheit
Die Partei bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bindung an verfassungsrechtliche Normen als Garant einer offenen Gesellschaft.
Wir treten ein für mehr direkte Mitbestimmung und in diesem Zusammenhang für eine einfachere Umsetzung von Volksentscheiden.
Der Staat soll als Garant öffentlicher Sicherheit seiner Verantwortung nachkommen; diese Aufgaben dürfen nicht zu Lasten ehrenamtlicher Strukturen (Feuerwehren, Wohlfahrtverbände etc.) Wir sind gegen die Überforderung ehrenamtlicher Strukturen und für eine genaue Aufgabenverantwortlichkeit.
Umwelt und Verkehr
Entwicklungen in Umwelt und Verkehr unterliegen sowohl dem Umweltschutz als auch Gesichtspunkten einer wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort; beide dürfen sich nach unserer Auffassung nicht ausschließen.
Immer mehr auftretende Konzentrationstendenzen in den Ver- und Entsorgungsstrukturen sind zu hinterfragen. Ihre Sinnhaftigkeiten auf regionalen Ebenen sind zu überprüfen und gegebenenfalls auch rückgängig zu machen.
Wirtschaft, einschließlich Landwirtschaft
Wir gehen davon aus, dass unternehmerische Initiative und Leistung sich in sozialer und ökologischer Verantwortung widerspiegeln soll.
Vor Ort bekennen wir uns zu einer verbraucherfreundlichen Produktion durch ortsnahe, transparente Erzeugerkreise.
Notwendige wirtschaftliche Förderungen sind strukturell auszurichten und, ergänzend, regional zu organisieren.
Zukunft und Bildung
Schulen sind in ihrer Vielfalt unter dem Zugestehen von mehr Eigenverantwortung zu stärken und als echte Bildungsorte zu entwickeln. Neben dem Vermitteln von Schulwissen sollen Schulen auch Alltagswissen lehren. Dabei ist die Durchlässigkeit des Schulsystems bis hin zum Schulabschluss, Berufsabschluss und weiterführenden Abschlüssen nutzbar zu gestalten. Echte Bildungsorte sollen in der Lage sein, auch außerschulische Angebote zu organisieren.
Soziales und Generationsverantwortung
Wir gehen von einem sachgerechten Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem Einzelnen aus. Staatlich notwendige Unterstützung im Bedarfsfall muss garantiert sein.
Die Leistungsbereitschaft des Einzelnen soll verständlich sein. Staatliche Zusatzangebote sind auf Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit, Effizienz und auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Familien oder Lebensgemeinschaften sind generationsübergreifend zu betrachten und zu verstehen.
Fehlende familiäre Strukturen können durch organisierte Angebote ergänzt werden. Diese Angebote werden von Familienorten regional bedarfsorientiert organisiert. Das Leben und Erleben von Generationsverantwortung muss ermöglicht und anerkannt werden.
Kultur, Sport und Vereinsleben
Elemente von Kultur, Sport und Vereinsleben müssen als Bestandteil unseres Lebens und als Teil von Bildung und Zukunft als eine Form der Daseinsfürsorge des Staates verstanden werden und sollen als gesetzlich verpflichtende Aufgaben kommunal verankert werden.
Gemeindestrukturen und Kommunalfinanzen
Verfassungsrechtliche Spielräume für bestehende Gemeinden müssen unter Sicht der Eigenverantwortung erweitert werden. Dazu gehört eine aufgabenbezogene Finanzausstattung mit der Möglichkeit eigenständiger Einnahmen.
Die Verwaltungsstrukturen sind transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar auf allen Ebenen darzustellen und auf Effektivität zu prüfen. Direkt Bürgerbeteiligungen an Entscheidungen sind zu ermöglichen, an Ergebnisse ist eine Bindung zu definieren.
Gesundheit
Tragende Säule der Gesundheitsfürsorge für den Einzelnen ist das Solidarprinzip der Gesellschaft. Um dies zu sichern bedarf es einer soliden Finanzierungsbasis und gesicherter Strukturen.
Formen zusätzlicher Vorsorge sind immer als ergänzende Vorsorge zu betrachten und sollen nicht anstelle einer Basisvorsorge treten. Auch hier gilt den Begriff der Basisvorsorge transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar nachzustellen und auf Effektivität und Nachhaltigkeit zu überprüfen.
Eine Anpassung des Begriffes „Basisvorsorge“ an generationsübergreifende Bedarfe ist dringend notwendig – für uns gehört ein vorhandenes flächendeckendes Netz an Hausärzten ebenso zu einer Basisvorsorge, wie die Bereitstellung notwendiger Medikamente.
